Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen (SGB II und SGB XII)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Tacheles Sozialhilfe gibt auf ihrer Webseite >>> www.tacheles-sozialhilfe.de Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können..

Am 20. Oktober 2009 findet beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die mündliche Verhandlung zur Höhe der Regelsätze im SGB II / SGB XII statt. Die schriftliche Urteilsverkündung wird voraussichtlich erst einige Monate später erfolgen.

Auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der anstehenden Entscheidung mit der Höhe der Regelleistungen insgesamt befassen wird, ist zu erwarten, dass vor allem die Bemessung der Regelleistungen für Kinder im Fokus einer kritischen Überprüfung stehen wird.


Rechtliche Möglichkeiten im Vorfeld der Entscheidung

Zunächst geht es um die Frage, welche rechtlichen Folgen die anstehende BVerfG-Entscheidung hat bzw. haben könnte.

Sollte das BVerfG die Bemessung der Regelleistungen für die Vergangenheit für verfassungswidrig erklären, bekommen nur diejenigen rückwirkend Leistungen nachgezahlt,

• die gegen die Höhe der Regelleistung Widerspruch eingelegt haben - allerdings nur für den widerspruchsbefangenen Zeitraum -,
  
  
• die vor dem 20. Oktober 2009 einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X eingelegt haben - ebenfalls nur für den Zeitraum, für den die Überprüfung beantragt wurde - oder
  
  
• bei denen die ARGE bereits eine >>> Zusicherungserklärung zur rückwirkenden Erstattung von Leistungen abgegeben - allerdings auch nur für den zugesicherten Zeitraum.
  
  

Sollte das BVerfG verfassungsrechtliche Zweifel an der Bemessung der Regelleistungen für die Vergangenheit äußern und den Gesetzgeber verpflichten, bestehende Mängel für die Zukunft zu beheben, gibt es für die Vergangenheit gar nichts, sondern erst ab dem Zeitpunkt, an dem die geforderten gesetzlichen Änderungen greifen.

Sollte das BVerfG Änderungen bei der Bemessung der Regelleistung vorgeben, gehen wir davon aus, dass diese mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Für den Fall, dass das BVerfG aber eine Verfassungswidrigkeit auch für die Vergangenheit feststellt, bekommen nur diejenigen Leistungen rückwirkend gezahlt, die vor dem 20. Oktober 2009 Widerspruch eingelegt bzw. einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X gestellt haben. Sie können dann bis zu vier Jahre rückwirkend Leistungen erhalten und zwar gerechnet vom Beginn des Jahres, in dem der Überprüfungsantrag gestellt wurde. Wenn ein Leistungsanspruch vorliegt und der entsprechende Antrag gestellt wurde, wären demnach rückwirkend bis Januar 2005 die möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig gezahlten Leistungen nachzuzahlen (§ 44 Abs. 4 SGB X).

Es sollte sich daher jede/jeder selber überlegen, ob sie/er einen Überprüfungsantrag noch vor dem 20. Oktober 2009 stellt. Nach diesem Termin ist die Sicherung eines Anspruchs auf höhere Regelleistungen für die Vergangenheit jedenfalls nicht mehr möglich (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III).

Tacheles e.V. bietet hierzu zwei Musterüberprüfungsanträge zum Herunterladen an:

Zum SGB II / ALG II:

• >>> Überprüfungsantrag für eine Person [ZIP 10KB]
  
• >>> Überprüfungsantrag für die Bedarfsgemeinschaft/Familie [ZIP 10KB]
  
  

Zum SGB XII / Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter:

• >>> Überprüfungsantrag für Sozialhilfe Bezieher [ZIP 5KB]
  
  

Diese Anträge müssen vor dem 20. Oktober bei der ARGE oder dem Sozialamt eingehen.


Quelle: >>> http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx